Sievers & Kollegen

Abmahnung von FPS für Graphisoft wegen Archicad

Die Kanzlei FPS mahnt im Auftrag der Graphisoft SE derzeit Architektur- und Planungsbüros wegen unlizenzierter Archicad-Installationen ab. Gefordert werden schnell fünfstellige Beträge, eine Unterlassungserklärung und eine umfassende Auskunft – mit Fristen von rund zehn Tagen.

Wir vertreten aktuell Büros gegen diese Abmahnungen. Unsere Erfahrung: Der Vorwurf ist oft nicht aus der Luft gegriffen, die Forderungen sind es häufig schon. Lesen Sie hier, was in der Abmahnung steht, wo sie angreifbar ist und was Sie jetzt tun sollten.

Was in der Graphisoft-Abmahnung steht

Die Schreiben von FPS folgen einem festen Muster. Graphisoft beruft sich darauf, dass Archicad bei jedem Programmstart prüft, ob die Installation mit einem Crack manipuliert wurde. Ist das der Fall, sendet das Programm nach Darstellung von Graphisoft automatisch einen Datensatz über das Internet an den Hersteller.

Aus diesen Datensätzen leitet FPS dann den konkreten Vorwurf ab:

  • welche Archicad-Versionen (etwa 27 und 28) auf wie vielen Rechnern installiert waren,
  • die MAC-Adressen der Geräte,
  • Domain und E-Mail-Adressen des Büros,
  • erste und letzte Nutzung sowie die Zahl der registrierten Programmstarts.

Darauf stützt Graphisoft folgende Forderungen:

ForderungGrundlage laut Abmahnung
Unterlassung, strafbewehrt§ 97 Abs. 1 UrhG
Löschung der Installationen§ 98 Abs. 1, § 69f UrhG
Vollständige Auskunft über alle Nutzungen§ 101 UrhG
Schadensersatz nach Lizenzanalogie: Jahresgebühr der Subscription je Installation und Jahr§ 97 Abs. 2 UrhG, § 812 BGB
Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Nutzungsbeginn–
Zuschlag von 50 % wegen „vorsätzlicher, jahrelanger“ Nutzung–
Anwaltskosten: 2,0-Geschäftsgebühr aus 70.000 € GegenstandswertRVG

Schon bei zwei Rechnern kommen so schnell knapp 40.000 € zusammen. Beigefügt ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die nicht nur das Büro, sondern auch die Inhaber persönlich unterschreiben sollen.

Ist die Abmahnung berechtigt?

Im Kern ja, wenn tatsächlich eine gecrackte Version genutzt wurde. Software ist urheberrechtlich geschützt. Installation und jeder Programmstart sind Vervielfältigungen, die der Zustimmung des Rechteinhabers bedürfen (§ 69c UrhG). Wer ohne Lizenz arbeitet, verletzt diese Rechte – auch wenn es „nur“ ein Mitarbeiter oder eine studentische Hilfskraft war.

Die Abmahnung einfach zu ignorieren, ist deshalb keine Option. Graphisoft kündigt an, nach Fristablauf gerichtlich vorzugehen. Bei gewerblicher Nutzung steht zudem eine Strafbarkeit nach § 106 UrhG im Raum.

Das heißt aber nicht, dass die geforderten Beträge geschuldet sind. Zwischen „Verstoß liegt vor“ und „Forderung ist richtig berechnet“ liegt in diesen Fällen oft ein erheblicher Unterschied.

Wo die Forderungen angreifbar sind

In den Fällen, die wir aktuell bearbeiten, ließ sich die Gesamtforderung mit fundierten Einwänden deutlich nach unten bewegen. Die wichtigsten Ansatzpunkte:

Nachweis der Rechte. Graphisoft muss belegen, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte an Archicad zustehen. Ein Hinweis im Programm und ein Eintrag im US-Copyright-Register genügen dafür nicht ohne Weiteres.

Datenerhebung. Dass ein Hersteller Schwarzkopien erkennen will, ist legitim. Ob er dafür aber auch E-Mail-Adressen und weitere Daten aus dem Büro erfassen darf, ist datenschutzrechtlich zweifelhaft. Das ist kein Freibrief, aber ein Hebel, den man kennen sollte.

Berechnung des Lizenzschadens. Hier liegt erfahrungsgemäß das größte Potenzial. Die Berechnungsübersichten legen pauschal volle Jahresgebühren je Installation zugrunde. Wir prüfen jede Zeile: Welche Produktvariante wurde tatsächlich genutzt? Was wäre bei einem Versionswechsel lizenzrechtlich ohnehin abgedeckt gewesen? Werden Zeiträume für dasselbe Gerät mehrfach abgerechnet? In den uns vorliegenden Abmahnungen gab es auf jede dieser Fragen eine Antwort zugunsten unserer Mandanten.

Pauschaler Aufschlag von 50 %. Einen allgemeinen „Verletzerzuschlag“ kennt das deutsche Recht bei Software grundsätzlich nicht. Schadensersatz soll den Schaden ausgleichen, nicht bestrafen.

Zinsen. Der Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gilt für Entgeltforderungen unter Unternehmern. Ein Schadensersatzanspruch ist keine solche Forderung. Auch der Zinsbeginn ab erster Nutzung ist angreifbar.

Abmahnkosten. Eine Abmahnung, die den Anforderungen des § 97a Abs. 2 UrhG nicht genügt, ist unwirksam – dann besteht kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. Unabhängig davon sind ein Gegenstandswert von 70.000 € und eine 2,0-Geschäftsgebühr für ein weitgehend standardisiertes Schreiben kaum zu rechtfertigen. Die Regelgebühr liegt bei 1,3.

Verschulden und Haftung im Büro. Schadensersatz setzt Verschulden voraus. Hatten die Inhaber von der Nutzung durch Mitarbeiter oder Hilfskräfte keine Kenntnis, verändert das die Lage – insbesondere für die persönliche Inanspruchnahme der Inhaber.

Es gibt weitere Einwände, die wir im konkreten Fall prüfen und gezielt einsetzen. Welche davon bei Ihnen greifen, hängt von Ihrer Lizenzhistorie, der Berechnung und den genauen Umständen ab.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung: nicht unterschreiben

Unterschreiben Sie die beigefügte Erklärung nicht ungeprüft. Sie geht deutlich über das hinaus, was zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr nötig ist:

  • Sie enthält ein Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach.
  • Sie verpflichtet zur Zahlung der vollen geforderten Summe.
  • Sie soll von den Inhabern auch persönlich abgegeben werden.

Wer unterschreibt, gibt seine Einwände zu einem großen Teil aus der Hand. Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag auf Lebenszeit, mit Vertragsstrafe bei jedem künftigen Verstoß.

In aller Regel genügt eine modifizierte Unterlassungserklärung, die auf den konkreten Vorwurf beschränkt ist. Sie verhindert ein gerichtliches Unterlassungsverfahren, ohne die Zahlungsansprüche anzuerkennen. Die Formulierung gehört in fachkundige Hände: Ist sie zu eng, besteht die Wiederholungsgefahr fort.

Was Sie jetzt tun sollten

  1. Frist notieren. FPS setzt meist rund zehn Tage. Eine Fristverlängerung ist über einen Anwalt in der Regel erreichbar.
  2. Nichts unterschreiben, nichts zahlen. Weder die vorformulierte Erklärung noch die geforderte Summe.
  3. Nicht selbst bei Graphisoft oder Händlern anrufen. Jede Äußerung kann gegen Sie verwendet werden. FPS bittet selbst darum, nur über die Kanzlei zu korrespondieren.
  4. Intern aufklären. Wer hat auf welchen Rechnern gearbeitet? Welche Lizenzen hatte das Büro wann? Rechnungen und Lizenzverträge heraussuchen.
  5. Nutzung sofort beenden. Unlizenzierte Installationen nicht weiter verwenden. Dokumentieren Sie vor dem Löschen, was installiert war.
  6. Auskunft nicht vorschnell erteilen. Die Auskunft muss richtig und vollständig sein, aber auch nicht mehr enthalten als geschuldet.
  7. Abmahnung prüfen lassen. Schicken Sie uns das Schreiben samt Anlagen – wir sagen Ihnen kostenlos, wie wir die Lage einschätzen.

Häufige Fragen

Kann Graphisoft wirklich nachweisen, dass bei uns gecrackt wurde?

Graphisoft stützt sich auf automatisch übermittelte Datensätze mit MAC-Adressen und E-Mail-Domains. Ob diese Daten zutreffen, vollständig sind und verwertet werden dürfen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Haften wir als Büroinhaber, wenn ein Mitarbeiter die Software installiert hat?

Für Unterlassung und Beseitigung haftet der Inhaber eines Unternehmens auch für Verstöße seiner Mitarbeiter (§ 99 UrhG). Für Schadensersatz kommt es dagegen auf ein eigenes Verschulden an. Das ist oft ein wichtiger Ansatzpunkt.

Sollen wir jetzt schnell eine Lizenz kaufen?

Für die Zukunft ist eine ordnungsgemäße Lizenzierung richtig. Den bereits entstandenen Anspruch beseitigt sie aber nicht. Stimmen Sie den Zeitpunkt deshalb mit Ihrem Anwalt ab.

Was passiert, wenn wir nicht reagieren?

Dann droht eine Klage oder einstweilige Verfügung mit deutlich höheren Kosten. Eine Reaktion innerhalb der Frist ist in jedem Fall sinnvoll.

Lässt sich die Sache außergerichtlich beilegen?

In den meisten Fällen ja. Mit einer sauber begründeten Gegenrechnung lässt sich häufig ein Vergleich erreichen, der weit unter der ursprünglichen Forderung liegt.

Was kostet die Verteidigung?

Die erste telefonische Einschätzung ist kostenlos. Danach arbeiten wir in der Regel zu einem vorher vereinbarten Pauschalhonorar. Mehr dazu auf unserer Kostenseite.

Ihr Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner ist Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Lehrbeauftragter für IT-Recht an der TH Wildau. Wir kennen die Abmahnungen von FPS für Graphisoft aus aktuellen Mandaten und wissen, an welchen Stellen die Forderungen nachgeben.

Rufen Sie uns an unter 030 32301590 oder senden Sie uns die Abmahnung über das Kontaktformular. Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung, bevor Kosten entstehen.

Weitere aktuelle Abmahnungen finden Sie auf unserer Seite Abmahnung erhalten – was tun?